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Kristin Alheit eröffnet Anlauf- und Beratungsstelle der Stiftung Anerkennung und Hilfe

29. März 2017

Beitrag zur Aufarbeitung Behindertenhilfe und Psychiatrie von 1949 bis 1975

NEUMÜNSTER. Betroffene in Schleswig-Holstein haben seit heute (29.03.2017) eine Anlauf- und Beratungsstelle, um das ihnen zugefügte Leid und Unrecht aufzuarbeiten und um Unterstützungsleistungen zu erhalten. Ich freue mich sehr, dass wir mit der heutigen Eröffnung unserem Ziel einen riesigen Schritt näher gekommen sind. Es ist unstrittig, dass Kinder und Jugendliche in dieser Zeit Leid und Unrecht in Einrichtungen erfahren haben. Wir wollen dazu beitragen, dieses Unrecht aufzuarbeiten, öffentlich anzuerkennen und den Betroffenen konkrete Hilfestellung leisten, erklärte Sozialministerin Kristin Alheit zur Eröffnung der Anlauf- und Beratungsstelle im Landesamt für soziale Dienste in Neumünster.

Menschen, die als Kinder- und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie in den Jahren von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) Leid und Unrecht erfahren haben, können mit der Eröffnung kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

Wie bei der schon erfolgten Aufarbeitung und Unterstützung für ehemalige Heimkinder soll die bundesweite Stiftung dazu beitragen

  • das Unrecht öffentlich anzuerkennen,
  • Forschungsvorhaben zur wissenschaftlichen Aufarbeitung durchzuführen,
  • eine Unterstützungsleistung an Betroffene in Höhe von 9.000 Euro zu gewähren, sofern aus diesem Grund heute noch eine Folgewirkung besteht und daraus die persönliche Hilfebedürftigkeit resultiert,
  • einen pauschalen einmaligen Betrag als Ausgleich für entgangene Rentenansprüche bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit von bis zu zwei Jahren in Höhe von 3.000 Euro, bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit von mehr als zwei Jahren in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen.

Fragen und Antworten:

Wo können Betroffene Kontakt aufnehmen?

Landesamt für soziale Dienste
Schleswig-Holstein
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster
E-Mail: Antje.Christiansen@lasd.landsh.de oder Britta.Toelch@lasd.landsh.de

Telefon: 04321 913-753 (Frau Christiansen) oder 04321 913-751 (Frau Tölch)
Sprechzeiten: Montag - Donnerstag von 9.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr

Was ist die "Stiftung Anerkennung und Hilfe"?

Die von Bund, Ländern und Kirchen getragene „Stiftung Anerkennung und Hilfe“ hat die Aufgabe, Betroffene zu unterstützen, die in der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) als Kinder und Jugendliche in stationären Ein-richtungen der Behindertenhilfe bzw.in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Neben einer wissenschaftlichen Aufarbeitung ist für die Bewältigung von noch heute bestehenden Folgewirkungen auch eine finanzielle individuelle Unterstützungsleistung für Betroffene möglich. Die Vereinbarung zur Stiftung wurde zwischen Bund, Ländern und Kirchen Anfang Dezember 2016 in Lübeck unterzeichnet, für Schleswig-Holstein von Sozialministerin Kristin Alheit.

Welche weiteren Aktivitäten wird es auf Landesebene für Betroffene geben?

In Abstimmung mit den Betroffenen wird in Schleswig-Holstein ein Beirat gegründet, mit dem das weitere Vorgehen bei der Aufarbeitung eng abgestimmt wird. Die konstituierende Sitzung ist für den 06.04.2017 anberaumt. Zur Teilnahme sind z.B. ehemalige Betroffene, Vertreterinnen/Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, der Politik, der Wissenschaft sowie der Mitarbeiterinnen des Landesamtes für soziale Dienste sowie Mitarbeiter/innen des Sozialministeriums eingeladen worden.

Können von der Stiftung auch Opfer von Medikamentenversuchen profitieren?

Die Hilfe richtet sich an alle Menschen, die in dem betreffenden Zeitraum in einer entsprechenden Einrichtung der Psychiatrie oder Behindertenhilfe waren und bei denen noch heute aufgrund erlittenen Leids und Unrechts während der Unterbringung eine Folgewirkung vorliegt. Dabei können auch mögliche Medikamentenversuche ausschlaggebend sein. Die Gewährung der Hilfen wird individuell geprüft und entschieden.

Wie erfolgt die weitere historische Aufarbeitung?

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Dezember 2016 ist eine unter anderem mit Betroffenen-Vertretern abgestimmte Ausschreibung der bundesweiten wissenschaftlichen Aufarbeitung erfolgt. Schleswig-Holstein hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch regionale Belange in den Fokus genommen werden. Insgesamt sollen bundesweit 16 Einrichtungen vertieft berücksichtigt werden - in Schleswig-Holstein das ehemalige Landeskrankenhaus Hesterberg in Schleswig. Wenn sich Erkenntnisse zu unerlaubten Medikamentenversuchen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie ergeben, werden diese in die Aufarbeitung einfließen.

Das Sozialministerium hat Kontakt zum Landesarchiv aufgenommen, um vorbereitende Recherchen durchzuführen. Zudem hat das Sozialministerium zum Thema "Medikamentenversuche" Pharmaunternehmen angeschrieben und nach möglichen Informationen zu dem Thema gefragt.

Gibt es Ansatzpunkte, um mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände jetzt noch zu verfolgen?

Bei der Beurteilung dieser Frage soll auch die wissenschaftliche Aufarbeitung helfen. Andere rechtliche Rahmenbedingungen in der damaligen Zeit, aber auch Verjährungsfristen spielen aus juristischer Sicht eine Rolle. Das Land wird das Thema im Rahmen in die Beratungen des Beirates Schleswig-Holstein einbringen.

Können ehemalige "Heimkinder", die auch in einer Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, von der Stiftung profitieren?

Haben Betroffene Leistungen aus den Fonds "Heimerziehung" (d. h. dem Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" und/oder "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990") oder aus dem Ergänzenden Hilfesystem (d. h. dem Fonds "Sexueller Missbrauch im familiären Bereich" oder dem "EHS - institutioneller Bereich") erhalten, sind die materiellen Hilfen dieser Hilfesysteme abschließend.

Betroffene, die keine Rentenersatzleistungen aus einem der Fonds "Heimerziehung" erhalten haben, können bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Rentenersatzleistung aus der Stiftung erhalten: Eine Rentenersatzleistung der Fonds "Heimerziehung" von weniger als 3.000 Euro für Zeiträume der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf bis zu 3.000 Euro aufgestockt werden. Eine Rentenersatzleistung der Fonds "Heimerziehung" von weniger als 5.000 Euro für Zeiträume der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf bis zu 5.000 Euro aufgestockt werden. Es wird Betroffenen empfohlen sich individuell von der Anlauf- und Beratungsstelle in Neumünster beraten zu lassen.

Wie hoch ist Schleswig-Holsteins finanzieller Anteil an der Stiftung?

2,1 Millionen Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren.

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